BRASILIEN - STF-Verfahren gegen Abgeordneten Marcel van Hattem spaltet Debatte über parlamentarische Immunität

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In Brasilien steht der Abgeordnete Marcel van Hattem vor dem Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal – STF), nachdem er von der Rednertribüne aus scharfe Kritik an Fábio Shor, einem Ermittler der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal), geäußert hatte. Das Verfahren wurde durch einen Prüfungsantrag des Richters Cristiano Zanin vorerst ausgesetzt. Wie das brasilianische Magazin Revista Oeste berichtet, stellten sich Wirtschaftsverbände wie die Federasul hinter den Parlamentarier und argumentierten, dass die parlamentarische Immunität ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates sei und gewählte Volksvertreter in Brasilien ihre Kontrollfunktion nicht unter Furcht vor Repressalien ausüben dürften.
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