US-Politik: Supreme Court verhandelt Grenzen präsidialer Dekrete

Die New York Post berichtete, dass die konservative Mehrheit am Supreme Court ihre Bereitschaft signalisiert habe, zur ursprünglichen Gewaltenteilung zurückzukehren. Die National Review argumentierte, Bundesrichter der Vorinstanzen hätten ihre Kompetenzen überschritten, indem sie politische Maßnahmen landesweit blockierten, während The Federalist unter Berufung auf Madison die verfassungsmäßige Autorität der gewählten Exekutive verteidigte.

CNN berichtete, Juristen sähen darin die akute Gefahr einer gefährlichen Machtkonzentration im Weißen Haus. Die Washington Post hob hervor, dass landesweite einstweilige Verfügungen Immigranten wirksam vor summarischen Abschiebungen geschützt hätten; zeitgleich warnte die New York Times in einem Leitartikel, eine Einschränkung der Gerichte schwäche das grundlegende System der Checks and Balances.